Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand:
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Gonsall Solutions GmbH, Dahlienweg 20C, 16359 Biesenthal (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „DigitaleZeiterfassung.online" sowie damit verbundener Leistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der webbasierten Anwendung „DigitaleZeiterfassung.online" einschließlich der zugehörigen Mobile-Apps zur Nutzung über das Internet (Software as a Service).
(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (Stechuhr, Projektzeit, Business) gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf digitalezeiterfassung.online/#preise.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software durch funktionserweiternde Updates und funktionsneutrale Bugfixes weiterzuentwickeln. Wesentliche Reduzierungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden mit angemessener Frist vorab in Textform mitgeteilt.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter oder durch die Bereitstellung der Leistungen zustande.
(2) Der Anbieter gewährt Neukunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Vertragsabschluss. Während der Testphase fallen keine Entgelte an. Nach Ablauf der Testphase wird der Account ohne aktive Buchung eines Paketes gesperrt und nach weiteren 90 Tagen automatisch gelöscht. Eine automatische Vertragsfortführung in ein kostenpflichtiges Paket erfolgt nicht.
§ 4 Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt die Software in einer dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Qualität bereit und gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Wartungszeiten, höhere Gewalt und sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Ausfälle.
(2) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder Status-Seite an.
(3) Die Server befinden sich in Deutschland (Hetzner Online GmbH). Eine Datenübermittlung in Drittländer findet nicht statt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die ihm bekanntgegebenen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Verdacht eines Missbrauchs ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die Software eingegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen und insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Mitarbeiterdaten) verarbeitet, ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich.
(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm verarbeiteten Daten eigenverantwortlich. Der Anbieter stellt hierfür Exportfunktionen bereit.
§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der vom Kunden gewählten Paketstufe und der Anzahl der angelegten Nutzer. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste auf der Website des Anbieters.
(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus, je nach gewählter Abrechnungsperiode monatlich, jährlich oder zweijährlich. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich zu.
(4) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen.
(5) Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag wird, je nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss, mit monatlicher, zwölfmonatiger oder vierundzwanzigmonatiger Mindestlaufzeit geschlossen.
(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von mehr als 12 Monaten ist nach erstmaligem Ablauf eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 1 Monat möglich (§ 309 Nr. 9 BGB entsprechend).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungsperioden oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen vor.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
(5) Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software entsprechend der Leistungsbeschreibung. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Software lediglich unerheblich von der Leistungsbeschreibung abweicht oder die Beeinträchtigung auf einer unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden beruht.
(2) Der Kunde wird Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen kann der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung sowie dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
(2) Der AVV ist integraler Bestandteil dieses Vertrages und wird dem Kunden bei Registrierung digital zur Annahme bereitgestellt.
§ 11 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertrages hinaus fort.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.